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Während eine sorgfältige – rationale – Beantwortung der »quaestio facti« im Individualverfahren seit langem selbstverständlich ist, kann dies im Bereich der – in aller Regel wesentlich »politischeren« – Gesetzgebung, zumal auf ationaler und subnationaler Ebene, immer noch als Desiderat gelten. Die vorliegende ...

Durch diesen prägnanten Kurzkommentar samt angeschlossener, umfassender Sammlung der im Bereich des Militärrechts einschlägigen – nationalen wie insbesondere auch internationalen – Normen wird allen mit dieser Materie Befassten oder sonst Interessierten die hier zu beachtende besondere Komplexität vor ...

- Die Behandlung der Dispensehen durch den VfGH
- Das gegenwärtige Dienstrecht – in multipler Spannung zum B-VG
- Der aktuelle Rechtsrahmen der österreichischen Militärpolitik

Die 3. Europäische Demokratiekonferenz (EuDEM) setzte einen Schwerpunkt auf das Konzept der Multi-Level-Governance (MLG - Mehrschichtige Verwaltung) und die damit verbundenen Herausforderungen. MLG beobachtet die Verteilung der Entscheidungsfindung auf die Kombination der verschiedenen Strukturen auf ...

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die 2007 als Nachfolgeorganisation der 1998 eingerichteten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Ihre Tätigkeit mit Sitz in Wien aufgenommen hat, soll vor dem Hintergrund der EU Grundrechte-Charta die Einhaltung ...

Der Autor unternimmt einen neuen Anlauf zur dogmatischen Klärung des "Dauerbrenners" § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Dabei steht nicht der engere Begriff der Partei, sondern der weiter gefasste der Beteiligten im Zentrum. Sogar im Verfahren präsente Nicht-Beteiligte werden einbezogen. ...

Als oberste Ebene des positiven (nationalen) Verfassungsrechts ist die österreichische bundesverfassungsrechtliche Grundordnung zwar geltendes Recht. Sie stellt aber - aufgrund der Unklarheit schon über den genauen Sitz ihrer Positivierung - selbst für Verfassungsjuristen eine "terra incognita" dar. ...