Wendepunkt

2024 ist für Österreich ein Superwahljahr mit Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck, Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg, der Nationalratswahl sowie der EU-Wahl, die beiden letzteren jeweils im ganzen Land. Deshalb starten nun alle Parteien in den Wahlkampf. Weshalb die Präsentation dieses Buches auch diesem zugerechnet werden kann.

Grundsätzlich bringen die NEOS mit ihrer Parteichefin und nunmehrigen Buchautorin frischen Wind in die von Männern dominierte österreichische Parteienlandschaft. Manchmal scheinen die Analysen und Forderungen berechtigt, klug durchdacht oder aber auch ein wenig überzogen.

Beate Meinl-Reisinger geht unter anderem der Frage nach, warum sich so viele Menschen enttäuscht von der aktuellen Politik abwenden und dadurch den Populisten eine Bühne bieten. Einfache Antworten gibt es darauf nicht, schnelle Lösungen auch nicht. Der Populismus in der Politik hat sich langsam, aber sicher eingeschlichen. Damit verhält es sich wie mit dem Übergewicht: Über viele Jahre aufgebaut, gelingt es den wenigsten, die überschüssigen Kilos schnell wieder loszuwerden. In einer Zeit, in der es üblich ist, Parteifreunden mit Subventionen unter die Arme zu greifen, während an anderen Stellen (z.B. Bildung und Pflege) das Geld fehlt, ist es kein Wunder, dass sich nun auch der sogenannte Mittelstand, der durch seine Abgaben und Steuer, die Hauptlast der Ausgaben trägt, von den aktuellen Politikern abwendet und laut tönenden Heilsbringern ihre Ohren leiht.

Getreulich ihrem Motto „Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ zieht sie im ersten Teil des Buches Bilanz über die Politik der letzten Jahre, um im zweiten Teil ihre Ideen, „wie wir das wieder hinkriegen“ präsentiert. Hierzu hat sie einen „Pakt des Vertrauens“ skizziert, der Folgendes umfasst:

Ein neues Regieren auf Basis von Vertrauen durch Transparenz, Augenhöhe und Nachvollziehbarkeit
Bereitschaft, auch mit Unklarheit umzugehen
Auf konstruktiven Dialog setzen und sich mit ehrlicher Neugier auf Beteiligung einlassen
Das Verbindende suchen und nicht das Trennende
Vergesst nicht auf die Jungen!
Unser Glaube heißt Demokratie
Demokratie muss wehrhaft sein
Auch Heilige Kühe sind schlachtbar
Die Mitte stärken, politisch wie wirtschaftlich
Bei uns selbst anfangen

Die Autorin beschwört die Eigenverantwortlichkeit und widerspricht sich sogleich, wenn sie für alle 18-jährigen die Einrichtung eines „Chancenkontos“ in der Höhe von 25.000 Euro fordert. Mit der Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen ist es leider nicht (mehr) weit her. Viele Angehörige der Generation Z haben eine etwas eigenwillige Einstellung zu Arbeit und Leistung, weshalb es für Arbeitgeber derzeit recht schwer ist, ausreichend Personal zu finden.
Viele sind gewöhnt, vom Staat und/oder den Eltern umsorgt zu werden, ohne darüber nachzudenken, wer dies bezahlt. Aber, das ist eine andere Geschichte.

Einigen Ideen dieses „Pakt des Vertrauens“ kann mit „Ja, eh“ zugestimmt werden, andere sollten präzisiert werden. Am besten davon gefällt mir „Das Verbindende suchen und nicht das Trennende“, denn gemeinsam sind wir stärker.

„Statt jammernder Selbstanklage sollten wir also stolz sein, gerade auf Österreich. Um unsere Freiheit und unsere Demokratie müssen wir ringen, aber sie nicht abschreiben. Gerade dann, wenn die Zeiten schwer sind und die Nachrichten aus aller Welt kaum zu ertragen, müssen wir alle aktiv werden. Ein Neo-Biedermeier, in dem wir es uns vor Streaming-Diensten gemütlich machen und uns ins Private zurückziehen, hilft genau denen, die unsere Freiheit und unsere Demokratie unterwandern wollen. Die Zukunft geht uns alle an. Und Politik braucht Öffentlichkeit.“

Fazit:

Diesem Plädoyer für eine lebendige Demokratie, die wir alle mitgestalten können und müssen, gebe ich gerne 4 Sterne.