Untersuchung der Veränderung der Informationskultur der für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden sowie der in diesem Bereich tätigen Unternehmen durch das In-krafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) setzt sich das Ziel, moderne Standards einer
transparenten und bürgernahen Behördenkultur umzusetzen. Die Studie „Untersuchung der
Veränderung der Informationskultur der für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung
zuständigen Behörden sowie der in diesem Bereich tätigen Unternehmen durch das Inkrafttreten
des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)“ beobachtet, analysiert und dokumentiert
die Erfahrungen mit dem Gesetz am Beispiel von Lebensmitteln.
Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf Veränderungen der Informationskultur von Behörden
im Internet. Eine rechtliche Bewertung ist hiermit nicht verbunden. Die Ergebnisse der
Analyse von behördlichen Internetauftritten zeigen, dass Bundesbehörden sowie oberste und
obere Landesbehörden in der Regel umfassend über Rechte und Verfahren informieren. Die
Internetauftritte der mittleren und kommunalen Verwaltungsebenen weisen dagegen in der
Regel noch Optimierungspotenzial auf. Es wurden jedoch auch gute Beispiele von Internetauftritten
und Unterstützungsangeboten identifiziert.
Das Gesetz ermöglicht es zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit proaktiv zu informieren.
Im Rahmen der Studie werden als erste Beispiele proaktiver Veröffentlichungen Pestizidreports
(in Nordrhein-Westfalen und Sachsen), das Smiley-Projekt in Berlin-Pankow, die Veröffentlichungen
schwerwiegender Hygienemängel von Lebensmittelbetrieben des Saarländischen
Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Veröffentlichung
von häufig gemäß VIG nachgefragten Informationen des Landratsamtes Heilbronn
umfassend dargestellt. Darüber hinaus kann an zwei Beispielen (Melamin und Acrylamid)
gezeigt werden, dass auch Hersteller ein Interesse an der Nennung ihrer Namen und Produkte
im Rahmen proaktiver Veröffentlichungen haben. Die Studie stellt auch die neuen
Möglichkeiten dar, zuvor unveröffentlichte Ergebnisse an Informationssuchende herauszugeben.
So kann das BVL Untersuchungsergebnisse zu Pestizidbelastungen an Verbraucherorganisationen
weitergeben.
Die bisherige Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes ist in der öffentlichen Diskussion
umstritten. Die Studie verdeutlicht Positionen und Forderungen am Beispiel der Diskussion
zu zwei aktuellen Verbraucherthemen. Fokusgruppen ergeben Hinweise zu Recherchestrategien
von Verbrauchern und zur Verständlichkeit, Transparenz und Nutzbarkeit von
Internetbeiträgen und proaktiven Veröffentlichungen.
Verbraucherzentralen veröffentlichen eigene Informationsinhalte für Verbraucher mit Bezug
zum VIG. Die Studie präsentiert insbesondere Beispiele aus zwei Bundesländern. Im Rahmen
dieser Studie wurde auch untersucht, ob die Internetauftritte von Unternehmen Hinweise
auf eine Veränderung der Informationskulturen durch das Verbraucherinformationsgesetzes
ergeben. Die Ergebnisse zeigten nur in zwei Fällen einen Bezug zu einem aktuellen
Verbraucherthema.
Die Erkenntnisse der Studie dienen der weiteren Gestaltung des Gesetzes und der darin
verankerten Rechte und Verfahren. Sie sollen die Umsetzung von transparenten und verbraucherorientierten
Informationen insbesondere von Behörden im Internet fördern.