Analyse des Energiekonzeptentwurfs der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt.1 Dieses ist geprägt
durch einen eklatanten Widerspruch: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
wirkt als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien, die Einnahmen durch
abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärken die Marktmacht der
großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite hat die
Bundesregierung in dem Entwurf des Energiekonzepts weitreichende Ziele für den Ausbau
Erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz und den notwendigen Ausbau der Netze
sowie Instrumente angekündigt, die den Durchbruch auf dem Weg ins regenerative Zeitalter
bringen sollen. Den Widerspruch versucht sie zu überbrücken, indem die Kernkraftwerksbetreiber
in einem gewissen Ausmaß an der Finanzierung des Neuaufbruchs in
Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien beteiligt werden sollen.
Die Zweifel daran, ob das gelingen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten
Rolle der traditionellen großen EVUs begründet. Es ist schwer zu sehen, wie es
mit ihrer Interessenslage zu vereinbaren ist, dass massiv in Energieeffizienz (im Strombereich)
und den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert wird, solange das ihre Ertragslage
verschlechtert. Und das ist nach der Laufzeitverlängerung stärker denn je der
Fall. Zudem gibt es Zweifel, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.
Schon macht der BDI-Chef Hans-Peter Keitel gegen die Vorgaben zur Gebäudesanierung
und zur Stromeinsparung mobil: "Wir werden der Regierung in der nächsten Zeit
darlegen, was machbar ist. Da wird im parlamentarischen Prozess sicher noch nachgearbeitet
werden."2 Die bisherige Erfahrung spricht nicht dafür, dass die beteiligten Ministerien
und Fraktionen hier kohärent an einem Strang - hinein ins Erneuerbare Zeitalter -
ziehen. Last but not least: Es bleibt unklar, ob das im Energiekonzept angekündigte Maßnahmenbündel,
wenn es denn umgesetzt würde, ausreichen würde, die selbst gesetzten
oder die notwendigen, zum Teil noch darüber hinausweisenden Ziele zu erreichen.