Cancún legt Grundlage für eine Aufwärtsspirale im internationalen Klimaschutz - jetzt ist die EU am Zug

Der 16. Klimagipfel in Mexiko (29.11.-10.12.2010) hat mit den Cancún-Abkommen ein
respektables Ergebnis erreicht.
Die mexikanische Präsidentschaft unter Leitung der Außenministerin Patricia Espinosa
hat sehr gute Arbeit geleistet und mit Weitsicht und guter Kommunikation die überwältigende
Mehrheit der Staatengemeinschaft in einen nach vorne weisenden Konsens geführt.
Dass es wegen des alleinigen Gegenvotums von Bolivien keine Einstimmigkeit gab, dürfte
wegen der großzügigen Interpretation des "UN-Konsensus" nicht zu Problemen führen.
Inhaltlich weist der Protest Boliviens eher symbolisch auf die nach wie vor unzureichende
Ambition im Klimaprozess hin.
Man kann vielleicht sagen, dass mit Cancún die großen Schwellenländer ein Stück weit
die Führungsrolle im globalen Verhandlungsprozess übernommen haben. Nach Mexiko
tragen nämlich Südafrika (nächster Klimagipfel 2011) und Brasilien (Rio-plus-20-Gipfel
2012) zentrale Verantwortung als Gastgeber der nächsten wichtigen Gipfel.
Bereits in Kopenhagen zeichnete sich ab, dass der Ansatz des großen Wurfes in Form
eines umfassenden Top-Down-Ansatzes im internationalen Klimaschutz auf absehbare
Zeit gescheitert ist. Definitiv für die darauf folgenden Jahre wurde dies dadurch, dass sich
die USA mit dem Scheitern ihres Klimagesetzes selbst ins Abseits der internationalen
Klimapolitik gestellt haben. In Cancún wurde jetzt eine strategische Neuausrichtung der
internationalen Klimapolitik gewagt. Diese besteht einerseits in der Kombination von
Bottom-Up- mit Top-Down-Ansätzen. (Man versucht weiter, globale Ziele in einem
rechtlich verbindlichen Abkommen zu vereinbaren und drängt darauf, dass die nationalen
Ziele dementsprechend nachgebessert werden. Man ist aber schon zur Vereinbarung der
nachgebesserten Ziele darauf angewiesen, dass national, regional und plurilateral konstruktive
Dynamik von unten entsteht.) Andererseits besteht sie in einem schrittweisen
Aufbau einer Aufwärtsspirale.
Das Comeback der internationalen Klimapolitik in Cancún kann als Grundlage dazu dienen,
um international eine solche Aufwärtsspirale in Gang zu setzen. Ein solcher Erfolg
war nicht nur notwendig, um neue Impulse für den Klimaschutz zu setzen. Sondern auch,
um – nach dem Biodiversitätsgipfel von Nagoya im Oktober 2010 – ein zweites Mal die
Handlungsfähigkeit der UN unter Beweis zu stellen. Der Erfolg von Cancún wird rückblickend
allerdings maßgeblich davon abhängen, ob die intendierte Aufwärtsspirale tatsächlich
in Gang gekommen ist. Alle Welt schaut dabei auf die – neben den USA – größten
Klimamächte China und EU. Wird die EU im kommenden Jahr ohne Wenn und Aber
ein 30%-Emissionsreduktionsziel bis 2020 (gegenüber 1990) beschließen? Wird Deutschland
aufgrund der Cancún-Abkommen den Sperrvermerk im Sonderhaushalt für die internationale
Klimafinanzierung auflösen? Wird China im kommenden Fünfjahresplan im
März 2011 das bisher schon angekündigte Handlungspaket – zum Beispiel durch die Einführung
eines Emissionshandelssystems – und die Ziele – etwa für Erneuerbare Energien
– nachbessern? Wenn sich diese beiden Giganten bewegen, wäre dies das Signal, dass der
Nachbesserungsprozess für die jetzt deutlich zu schwachen Ziele tatsächlich in Gang
kommt. Derzeit steuern wir auf eine Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius zu. Mehr
als 2 Grad – so die Cancún-Abkommen, sollten es aber nicht sein. Bis 2015 soll sogar
geprüft werden, ob eine Verschärfung auf 1,5 Grad notwendig ist. Im kommenden Jahr
soll darüber hinaus festgelegt werden, wann der Scheitelpunkt für die globalen Emissionen
erreicht werden soll und welches globale Reduktionsziel man sich für 2050 setzt.