Der europäische Fiskalpakt und seine Umsetzung in Deutschland

Der Fiskalvertrag als europavölkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Mitgliedstaaten der EU findet nur in den Grenzen der Europäischen Verträge Anwendung und vertieft die wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Integration. Nach mehr als einem Jahr konnten die von Bund und Ländern am 24.6.2012 vereinbarten Eckpunkte hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vom 15.7.2013 im Bundesgesetzblatt vom 18.7.2013 (BGBl. I S. 2398) verkündet werden.
In dieser Darstellung wird die Relevanz des Fiskalpakts für Deutschland herausgearbeitet. Aufgelistet sind die zentralen Vorschriften der EU zur Wirtschafts- und Währungspolitik sowie zu den Finanzvorschriften und die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten werden skizziert. Zum besseren Verständnis wird der Inhalt des europavölkerrechtlichen Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wiedergegeben.
Hinzu kommt die Verfassungsrechtsprechung zu Euro-Stabilisierungsmaßnahmen in zentralen Punkten einschließlich der Entscheidung des BVerfG vom 12.9.2012.
Darüber hinaus befasst sich der Titel mit den Auswirkungen des Fiskalvertrages auf das Schuldenregime im GG und in den Landesverfassungen und die einfachgesetzliche innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages sowie der Verabredungen, die aus Anlass der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern getroffen wurden.
Im Anhang sind die wesentlichen behandelten Rechtsvorschriften abgedruckt.
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, befasst sich seit mehr als 25 Jahren wissenschaftlich und in Verfassungsprozessen mit Fragen des Finanzverfassungsrechts und der kommunalen Finanzausstattung •