Streitfall Überwachung

Wie weit darf Sicherheit auf Kosten der Freiheit gehen? Dieser Widerstreit, der unsere Gesellschaft sowie die politische Bildung seit vielen Jahren beschäftigt, dreht sich letzten Endes darum, wie wir beides miteinander in Einklang bringen können. Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass unsere Freiheit im digitalen Zeitalter massiv angegriffen wird. Die Formulierung „aus Sicherheitsgründen“ ist zu einem staatstragenden Autoritätsargument geworden, das jede Diskussion abwürgt und Maßnahmen durchzusetzen erlaubt, die sonst nicht akzeptiert würden. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben bemerkte im Kontext staatlicher Sicherheitspolitik unlängst: „In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts“. Neben Facetten staatlicher Überwachung nimmt die vorliegende Ausgabe des Journals auch die Erfassung unserer Privatheit für wirtschaftliche Zwecke in den Blick. George Orwells düsterer Zukunftsroman „1984“ wurde zur Chiffre für den Überwachungsstaat, und mittlerweile kann man sich das Orwellsche Überwachungsgerät „Televisor“ freiwillig ins Wohnzimmer holen: Im Februar 2015 warnte ein südkoreanischer Hersteller von Fernsehgeräten vor den Eigenschaften des eigenen Produkts. „Wenn Sie die Spracherkennung aktivieren“, so das Unternehmen, „können Sie mithilfe Ihrer Stimme mit Ihrem Smart-TV interagieren. Bitte beachten Sie, dass sämtliche gesprochenen Worte, auch persönliche oder sensible Informationen, bei Ihrer Nutzung der Spracherkennung erhoben und an einen Drittanbieter übertragen werden.“ Womit die Brücke zum dritten Schwerpunkt des Heftes geschlagen wäre, nämlich der bewussten Preisgabe sensibler persönlicher Daten, etwa über Facebook, Self-Monitoring und eben Smart-TVs: Wir sind Komplizen unserer Überwachung. Doch die Daten, die bewusst geteilt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die mittel- und langfristige Gefahr droht dort, wo Metadaten erfasst, Nutzungsverhalten gespeichert und Informationen in nicht nachvollziehbarer Weise zu Profilen für Überwachungsmaßnahmen aggregiert werden. Der digitalen Herausforderung unseres noch weitgehend analog verfassten, demokratischen Gemeinwesens zu begegnen stellt sicherlich eine der großen Aufgaben politischer Bildung in den kommenden Jahren dar. Die vorliegende Ausgabe des Journals widmet sich eben diesen Diskussionsfeldern aus dem Blickwinkel von Theorie und Praxis der politischen Bildung.