Informations- und Berichtspflichten der deutschen börsennotierten Automobilkonzerne im Hinblick auf die durch den globalen Klimawandel und eine weitere Ölpreissteigerung hervorgerufenen Risiken

Viele Finanzmarktexperten gehen davon aus, dass der fortschreitende globale
Klimawandel, Klimaregulierungen sowie die Ölpreisentwicklung mit der Wertentwicklung
bestimmter Unternehmen untrennbar zusammenhängen. Klimaschutzaspekte
und -regelungen können daher ökonomische Folgen für Unternehmen
haben und sind demzufolge auch bilanzrechtlich bzw. für die Finanzmarktberichterstattung
relevant.
Das vorliegende Gutachten im Auftrag von Germanwatch hat angesichts dessen
das Ziel, die gesetzlich verankerten Pflichten von Automobilkonzernen zur Offenlegung
von und Berichterstattung über klimabedingte Risiken zu untersuchen.
Es wird zunächst festgestellt, dass Risiken für die Automobilindustrie sowohl
durch Ölpreisschwankungen, aber vor allem durch klimaschützende Regulierung
auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen, z.B. durch
die Festschreibung von maximalen Flottenverbräuchen. Diese Risiken sind in
der Terminologie der Finanzmärkte auch als "finanziell" anzusehen, da sie sich
direkt auf die Ertragslage und Produktionsausrichtung, und damit auch die
Wertentwicklung der Unternehmen am Markt auswirken.
Die Analyse der gesetzlichen Regelungen zeigt, dass die Bestrebungen, den Anlegerschutz
im Finanzmarktgeschehen insgesamt zu verbessern gleichzeitig
auch die Transparenz im Hinblick auf Umweltrisiken fördert. Nach den mehrfachen
gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Gesetzesänderungen im Bereich
des Bilanzrechts, des Aktienrechts und des Wertpapier- und Investmentrechts
bestehen unzweifelhaft Pflichten für alle Akteure am Finanzmarkt, die regulativen
Risiken des Klimawandels bzw. die Ölpreisrisiken ihren Anlegern und der
Öffentlichkeit offen zulegen.
Die weitestgehenden gesetzlichen Regelungen dabei stellen ƒ289 (Lagebericht)
bzw. ƒ315 (Konzernlagebericht) des Handelsgesetzbuchs dar, wonach auch eine
Quantifizierung dieser Risiken als Entscheidungsgrundlage für die Aktionäre
und Anleger erforderlich ist. Dem Anleger muss beispielsweise zur Beurteilung
der Chancen des Unternehmens in der Zukunft der durchschnittliche Flottenverbrauch,
gewichtet anhand von tatsächlich verkauften Fahrzeugen dargelegt
werden, da dieser Indikator der derzeit wichtigste ist, um die bestehenden Klimarisiken
für ein Automobilunternehmen bewerten zu können. Richtschnur bei
den Berichtspflichten ist die Forderung des Gesetzgebers, dass der einzelne Aktionär
und Anleger in die (Wissens-) Position des Vorstands versetzt wird, um
auf dieser Grundlage eigene Anlageentscheidungen treffen zu können. Während
ƒƒ289, 315 HGB bilanzrechtliche Pflichten zu Gunsten der Aktionäre darstellen,
sind die Berichtspflichten durch das Wertpapierhandelsgesetz und Investmentgesetz
inzwischen auch auf alle Anleger ausgeweitet.
Daraus folgt auch, dass Automobilkonzerne eine mittelfristige Prognose für die
Risiken des Klimawandels auf die Geschäftstätigkeit abgeben und - soweit
möglich - quantifizieren müssen, und ihre Prognose nicht - wie momentane
Praxis - auf die nächsten zwei Geschäftsjahre begrenzen dürfen.
Eine parallel zur Erstellung des Gutachtens vorgenommen Auswertung der Lageberichte
aller großen europäischen Automobilkonzerne zeigt aber, dass die
Praxis den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so dass fast durchgehend
eine Verletzung der Transparenzpflichten feststellbar ist.