Unterbringungsgesetz für die Sicherheitsexekutive

Verlag: Pro Libris Verlagsgesellschaft
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 41
Ersterscheinung: 05.04.2024
ISBN: 9783990997079

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 147/2022 wurde eine Novelle des Unterbringungsgesetzes kundgemacht. Dabei wurde auch die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Unterbringungsgesetzes neu geregelt (und die „doppelte“ Befugnis in § 46 SPG zugleich aufgehoben). Nunmehr ist z.B. ausdrücklich und klar normiert, unter welchen Voraussetzungen die Polizeiorgane ohne ärztliche Bescheinigung einen Betroffenen direkt in eine psychiatrische Anstalt einliefern oder einen aus einer geschlossenen Anstalt Entwichenen wieder in diese zurückbringen dürfen. Nicht zuletzt wurde auch die Verwendung der personenbezogenen Daten durch die Behörde etwa in Führerscheinverfahren usw. neu geregelt.
In unserer Broschüre „Unterbringungsgesetz für die Sicherheitsexekutive“ haben Dr. Lisa PÜHRINGER (BMI) und Prof. Dr. Rudolf KEPLINGER (LPD OÖ) die für diese Zielgruppe relevanten Bestimmungen systematisch dargestellt und kommentiert.

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