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Hauptthemen des Staatsrechts sind die grundlegenden Ziele, Aufgaben und Strukturprinzipien des Staates, die Organisation und das Handeln der obersten Staatsorgane (Verfassungsgeber, Gesetzgeber, Regierung, Justiz) sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Das vorliegende ...

Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer ...

Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) hat während seiner nunmehr rund vierjährigen Geltung sowohl in der praktischen Anwendung als auch in der wissenschaftlichen Erarbeitung eine dynamische Entwicklung erlebt. Mit der Neuauflage des erfolgreichen Basler Kommentars zum BGG wird dieser Entwicklung Rechnung getragen ...

In einer Zeit beschleunigten Wandels der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung ist das Verständnis der Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts für Studierende und Praktiker von zentraler Bedeutung. Das Lehr- und Handbuch ist das bewährte und massgebliche Werk zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es ...

Konzeption:
Die Idee des „Handbuchs Ius Publicum Europaeum“ ist es, die unter dem Einfluss des europäischen Rechts stehenden nationalen Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist jeweils das nationale Recht. ...

René Rhinows wissenschaftliches Werk ist aufs engste verbunden mit seiner reichen politischen Erfahrung. Das Symposium zum 65. Geburtstag macht -ausgehend von den drei Schwerpunkten Demokratie, Staatsleitung und Methoden der Verfassungsfortbildung - diese Wechselwirkungen sichtbar und konfrontiert sie ...

Vierzehnter Teil
Die Grundrechte in der Schweiz

I. Allgemeiner Teil

1. Geschichtliche Entwicklung und Grundlagen

§ 202 Geschichtliche Grundlagen, Zielsetzung und Funktionen der Grundrechte
§ 203 Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Status der Grundrechte

2. Allgemeine Grundrechtslehren

§ ...

Das neue "Handbuch Ius Publicum Europaeum" behandelt das Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht im Lichte des gemeinsamen europäischen Rechtsraums. Dargestellt werden die Grundstrukturen der nationalen Verfassungen und deren Wissenschaft in repräsentativ ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

In ...

Die wegweisenden Beiträge René Rhinows zur juristischen Methodenlehre machten die Themenwahl für ein Symposium anlässlich des 60. Geburtstags zur Selbstverständlichkeit. Der leicht provokative Titel "Hat das öffentliche Recht Methode?", unter den das Symposium gestellt wurde, erwies sich als Katalysator ...

Die Frage nach der Bedeutung der „ratio legis“ kann geradezu als Kurzformel für weite Problemfelder der Juristischen Methodenlehre und der Rechtsphilosophie gleichermassen gelten. Die Vorstellung, dem Gesetz sei eine «Vernunft», ein «Zweck» oder ein «Sinn» (schon die Übersetzung des Gemeinten eröffnet ...