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In der Renaissance wurde Florenz zu einem wichtigen Akteur auf der machtpolitischen Bühne Italiens. Die Medici stiegen von einer Bankiersfamilie zu Herren der Stadt auf. Sie flochten enge Verbindungen zu den italienischen Fürsten und besonders zu den condottieri, den schillernden Spielern auf einem ...

In Verwaltung und Rechtsprechung gilt der verfassungs- und vielfach auch einfachgesetzlich normierte Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf. Für die Gesetzgebung fehlen scheinbar entsprechende Regelungen. Das wird vor allem im Bereich des staatlichen Politikfinanzierungsrechts zunehmend ...

In Verwaltung und Rechtsprechung gilt der verfassungs- und vielfach auch einfachgesetzlich normierte Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf. Für die Gesetzgebung fehlen scheinbar entsprechende Regelungen. Das wird vor allem im Bereich des staatlichen Politikfinanzierungsrechts zunehmend ...

Die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung stellt – nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass in ihr ca. 90% der Bevölkerung erfasst sind – eine große Herausforderung der kommenden Jahre dar. Bei einem jährlichen Ausgabevolumen von etwa 240 Mrd. DM auf der einen, sinkenden Geburtenzahlen ...

Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann.

Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend ...