Der Stabilitätsrat
Aufgaben, Organisation und Verfahren eines gemeinsamen fiskalpolitischen Gremiums von Bund und LändernIm Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II nicht nur eine "Schuldenbremse" eingeführt, sondern auch ein neues Gremium: Den Stabilitätsrat. Dieser soll u.a. die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern überwachen. In der Wissenschaft fand dieses Gremium bisher nur wenig Beachtung. ...