Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des GrundgesetzesNormsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschließlich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erläßt die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen ...