Handbuch des Staatsrechts

Josef Isensee (Herausgeber), Paul Kirchhof (Herausgeber)

Inhalt Band IV:
Die Aufgaben des Staates sind in Bewegung. Was gestern als eherner Bestand erschien, entgleitet ihm heute teilweise und verlagert sich auf Private oder auf europäische und auf internationale Organisationen. Während Währungshoheit und Landesverteidigung in überstaatliche Verantwortung und Post und Bahn in gesellschaftliche Organisationsgewalt übergehen, wachsen dem Staat neue Aufgaben zu wie Umweltschutz und Datenschutz. Latente Staatsziele gewinnen unversehens akute Bedeutung, so die Sorge für den inneren Zusammenhalt der Bevölkerung und für ihre Entwicklung, die Förderung der Familie, die Pflege des geistigen Klimas der Gesellschaft, die Wahrung des kulturellen Erbes und der Lebenschancen künftiger Generationen, Transparenz und Konsistenz der Rechtsordnung, die Selbstbehauptung Deutschlands im Standortvergleich unter den Staaten und seine Einbindung in transnationale Solidarität.

Die Staatsgewalt hat längst ihre Souveränitätsansprüche neu definiert. Die Aufmerksamkeit des Staates wendet sich insbesondere auch neuen Fragen zu: dem technischen Fortschritt, der Entstehung weltweiter Informations- und Kommunikationsräume, der Mobilität der Menschen, Ideen und Güter, der Öffnung der Nationalstaaten und der weltweiten Vernetzung der Wirtschaft, den demographischen Migrationsströmen, der Schwächung nationaler Homogenität, dem Wandel der Lebensformen.

Der nun vorliegende Band IV umfaßt gegenüber der Vorauflage (Band III, Handeln des Staates, 1988/96) nicht mehr die gesamte Thematik. In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Stoff so gewachsen, daß die Beiträge über die Mittel des Staates (einschließlich der Finanzen) einen eigenen, nunmehr fünften Band (2007) erhalten werden. Von den 28 Beiträgen des neuen Bandes IV widmen sich 13 völlig neuen Themen, die übrigen sind von Grund auf neu bearbeitet worden.