Die Hebel der Macht

Alles in allem ein Buch, das der Politik und deren Machenschaften und Macht ins Auge blickt. Viele Fehler werden anhand von Beispielen dargestellt und wir als Gesellschaft/Volk nehmen leider (gerne) viele Missstände in Kauf. Ich finde es sehr gut , dass Herr von Arnim mit "Die Hebel der Macht" viele Sachen anspricht und aufklärt, aber auch aufzeigt wie wir uns alle von der Regierung hinter's Licht führen lassen.
Mich persönlich hat das Lesen sehr aufgeregt und geärgert; vielleicht weil die Wahrheit so hart ist und wir alle nur Marionetten in einem politischen Spiel sind.

Hier nun eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht, mit Hilfe von Zitaten aus dem Buch:

Darstellung der Politik erfolgt als Machtspiel der Selbstbedienung. Die Politik legt selbst die Regeln der Macht fest, das Wahlrecht, die Politikfinanzierung, Ämterbesetzung und die Gestaltung der Demokratie. Befangenheit ist eine Unbekannte; Kontrollmechanismen werden gekonnt umgangen.
Die Allgemeinheit wird regelmäßig getäuscht durch Verfälschung von Tatsachen und Unterdrückung rechtlicher Maßstäbe. Verschleierung und Fehlerhaftigkeit bei Diäten- und Fraktionsgesetzen, Versorgung (?!) der Politiker, Politikfinanzierung bzw. Finanzierung von Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Stiftungen. Besetzung der Ämter erfolgt im Selbstbedienungsprinzip. Parteien arbeiten gegen die Kontrollinstanzen wie Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe.
Das Gericht verschärft zwar die Auflagen der Parteifinanzierung, Wahlrecht und Beurteilungsgrundsätze; das Parlament begründet jegliche gerichtliche Prüfung in eigener Sache.
Gesetzgebung verlangt ein Mindestmaß an gerichtlicher und öffentlicher Kontrollierbarkeit z.B. bei Festlegung der Höhe der Sozialleistungen und Besoldung der Beamten.
Es wird dargestellt, dass verfassungswidrige Regelungen über Fraktionen, Stiftungen und Teile der Abgeordnetenfinanzierung vielfach ein missbräuchliches Gesamtsystem darstellt. ABER nicht alles, was unrichtig erscheint, muss auch verfassungswidrig sein.
Entscheidungen der Parteien in eigener Sache ohne Kontrolle bewirken nicht nur vereinzelte Fehlsteuerungen, sondern stellen einen Mangel des ganzen Systems dar. Die Öffentlichkeit spricht von Gemeindewohlorientierung; in Wirklichkeit geht es um den Erhalt von Macht, Posten, Geld und Status. Betrachter von Außen, die die Fehlentwicklung kritisieren, werden von der Politik diskreditiert.
Weder die Währungsunion noch die Flüchtlingskrise oder der Brexit veranlasst die EU zur Aufarbeitung ihrer Mängel.
Umfragen zu vielen Themen werden täglich erhoben und veröffentlicht - können aber Volksabstimmungen nicht ersetzen. Bestimmte Bereiche wie Besoldung, Haushalte und Finanzen sind von vorn herein beim Volksentscheid ausgenommen. Reformen zur Herstellung von Bürgernähe sind sehr wichtig. Da die Parteien für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar sind, nehmen wir große Teile der Staats- und Politikwissenschaft und ihre Auswüchse in Kauf. Könnte man auch als Monopolstellung bezeichnen.