Lokomotive und neue Gleise für den internationalen Klimaprozess

Unsere Welt ist derzeit von großen Machtverschiebungen gekennzeichnet. In dieser
Situation findet im südafrikanischen Durban vom 28.11. bis 9.12.2011 ein Klimagipfel
statt, der mit entscheidet, welchen Weg die internationale Klimapolitik in Zukunft einschlagen
wird.
Wird es in Zukunft ein internationales, rechtlich verbindliches Klimaregime geben?
Die EU und einige relativ progressive Industrieländer halten mit der Entscheidung für
eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls ab 2013 (oder zumindest für
den Beschluss, die Kyoto-Regeln mit den Cancún-Zielen für 2020 weiterzuführen) die
Lokomotive für entsprechende Entscheidungen in der Hand. Die Gleise, auf die die
Lokomotive gesetzt werden soll, sind aber ein Mandat aller Staaten, also auch der anderen
Industrie- und Schwellenländer, möglichst bis 2015 zu einem rechtlich verbindlichen
Abkommen zu gelangen. Wenn beide zusammenkommen, Lokomotive und
Gleise, würde das die Tür aufstoßen für eine neue Phase der internationalen Klimapolitik,
jenseits überkommener Nord-Süd-Muster. Eng verknüpft damit ist die Frage der
Überprüfung („Review“) und Schließung der Lücke zwischen dem im mexikanischen
Cancún (Klimagipfel 2010) erstmals international beschlossenen Zwei-Grad-Limit
und den ebenfalls dort vereinbarten – noch rechtlich unverbindlichen – Klimaschutzzielen.
Diese großen Zukunftsfragen um das Kioto-Protokoll und die Perspektive für
ein rechtlich verbindliches Gesamtabkommen werden die Debatten in Durban
bestimmen.
Das zweite zentrale Thema ist die Klimafinanzierung. Insbesondere die Frage, ob es
gelingt, den im Grundsatz vor einem Jahr beschlossenen Green Climate Fund umsetzungsfähig
auf die neu gelegten Schienen zu setzen, ist dabei zentral. Er könnte ein
Kernstück der neuen internationalen Klimaarchitektur werden. Denn nach dem Kopenhagener
Gipfel von 2009 ist es verfehlt, diese nur an den Ergebnissen der Klimagipfel
(den Orten des Verhandelns) zu messen. Mindestens ebenso viel Dynamik
kommt vom Handeln einzelner Staaten (etwa Energiewende) oder von Koalitionen
zwischen Vorreitern. Der Green Climate Fund soll insbesondere transformatives Handeln
im Bereich Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung finanzieren und damit
einhergehend innovative Koalitionen erlauben. Auch auf der Umsetzungsebene
sind wichtige Beschlüsse zu den Vereinbarungen von Cancún zu erwarten, die solche
Kooperationen unterstützen.
Dieses Hintergrundpapier skizziert zentrale Debatten für den Klimagipfel in Durban
und benennt aus Sicht von Germanwatch Erwartungen an ein realisierbares und klimapolitisch
ausreichend ambitioniertes Ergebnis.